Warum wir von einer Überwachungsgesellschaft sprechen?

Redebeitrag der Demovorbereitungs-Kooperation von afbl und bgr (Bündnis gegen Rechts) zur bundesweiten Demonstration „Save the resistance – gegen Überwachungsgesellschaft und Sicherheitswahn“ am 14.10.2000 in Leipzig

Die heutige Demonstration führt an einer Vielzahl von Orten vorbei, die beispielhaft sind für ein Phänomen, welches sich wohl am besten im Begriff der Überwachungsgesellschaft wiederfindet. Drei Minuten von hier befindet sich der Leipziger Hauptbahnhof, dessen Management die Bilder von über hundert privaten Kameras dem BGS bei seiner Jagd auf MigrantInnen zur Verfügung stellt. Private wie kommunale Kameras werden uns auf dem gesamten Weg durch die City begleiten. Die Zweckentfremdung des öffentlichen Raums zur privatisierten Konsummeile wie hier in der Innenstadt zeigte sich am Versuch des Ordnungsamtes, die heutige Demonstration in die Peripherie abzudrängen. Schlußendlich wird die Kamera am Denkmal des Antisemiten und ehemaligen Leipziger Bürgermeisters Carl Friedrich Goerdeler wunderschöne Aufnahmen dieser Demonstration liefern. Wir alle sind in den letzten Jahren ZeugInnen eines Prozesses geworden, der sich anschickt, die letzten Rückstände gesellschaftlich wirksamen Widerstandes unmöglich zu machen. Diesen Prozess hat die Linke mit ihrer alleinigen Politik gegen den Überwachungsstaat verschlafen. Sie hat nicht erkannt, daß die Träume des Überwachungsstaates längst durch die Überwachungsgesellschaft verwirklicht werden. Widerstand gegen einzelne Ausformungen dieses komplexen Phänomens wird immer erfolglos bleiben, wenn er nicht in eine gesamtgesellschaftliche Analyse eingebettet ist. Greifen nicht alle Kampagnen gegen Repression zu kurz, wenn durch die Normierungseffekte der neuen Sicherheitstechniken wie Kameras oder Chipkartensysteme Widerstand unmöglich gemacht werden soll? Was nützt das alleinige Feindbild Polizei, wenn es längst private Sicherheitsdienste sind, die Bahnhöfe und Einkaufspassagen sicher und sauber halten und jeder KonsumentInnengruppe ihren Platz zuweisen? Natürlich gönnt die Security dem Penner sein Bier am Imbiß, solange er den Teenies ihr Shoppen bei H&M nicht versaut oder den gestressten Geschäftsleuten ihr zweites Frühstück bei Mövenpick. Schließlich muß alles innerhalb der kapitalistischen Logik verwertet werden. Nichts bietet sich also mehr an als der gläserne Mensch, dessen Wünsche, Sorgen und Interessen bekannt sind und der auf diese Art und Weise optimal mit Produkten versorgt werden kann. Die Interessen von KonsumentInnen und Ökonomie treffen sich da, wo KundInnenkarten bequemes und billiges Einkaufen versprechen. Die Industrie wird glücklicher, braucht sie sich doch kaum noch Sorgen über das eventuelle Scheitern eines Produktes am Markt zu machen und die KonsumentInnen bekommen endlich das, was sie immer schon haben wollten. Närrinnen und Narren sind die, welche glauben, daß ihre Daten auch gegen sie verwandt werden könnten. Schließlich wird Repression, Kontrolle und Überwachung nur die treffen, die etwas zu verbergen haben. So zumindest die landläufige Meinung der Bevölkerung. Deren wahnhaftes Interesse an Sicherheit verstärkt zum einen die Ausgrenzung von konstruierten Randgruppen, zum anderem macht das weitverbreitete Blockwartsdenken auch vor der Haustür des Nachbarn oder der Nachbarin nicht halt. Mit der Benennung eines solchen komplexen Geflechts von Verantwortlichkeiten wollen wir aber nicht sagen, daß Widerstand unmöglich wird. Zwar gibt es keinen Hauptschuldigen, der sich für die gegenwärtige Entwicklung ausmachen läßt, doch braucht es einen solchen auch überhaupt nicht, um mit politischem Widerstand zu beginnen. Die lokalisierten Orte von Macht und Herrschaft bieten genügend Zielfläche, um dagegen anzugehen. Sei es der Widerstand gegen die Residenzpflicht von MigrantInnen oder eine Antirepressionskampagne, die den Staat nicht verklärt. Seien es Aktionen gegen Bürgerinitiativen für mehr Sicherheit und Ordnung oder gegen die Privatisierung öffentlicher Räume. Wenn wir uns die gesellschaftlichen Verhältnisse bewußt machen und nicht nur gegen einzelne Phänomene vorgehen, gibt es keinen Grund, mit dem Widerstand zu warten. Organisiert den Widerstand! Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte! Für eine herrschaftsfreie, emanzipatorische Gesellschaft! Es liegt an uns, zu zeigen, daß die Politik von Überwachungswahn und Sicherheitshysterie angreifbar ist!

AFBL Antifaschistischer Frauenblock Leipzig Oktober 2000