Save the Resistance!

Aufruf zur Bundesweiten Demonstration gegen Überwachungsgesellschaft und Sicherheitswahn

Der Diskurs der “Inneren Sicherheit” steht seit einigen Jahren hoch im Kurs. War früher der bolschewistische Ostblock oder umgekehrt der imperialistische Klassenfeind das Schreckensszenario, was die innere Sicherheit gefährdete, lebt heute der Diskurs der “Inneren Sicherheit” von anderen Feinden. Der “Asylantenflut” wurde schon 1993 mit der Änderung im Grundrecht effektiv begegnet, was die “Angst” der deutschen Bevölkerung vor allen Fremden aber nicht bremsen konnte, denn weitere rassistische Gesetzgebungen folgten und der rassistisch motivierten Eigeninitiative einiger Deutschen fielen weitere Menschen zum Opfer. Doch die Gefahr für die innere Sicherheit lauert überall: ”albanische Drogenmafia”, “rumänische Schmucklerbanden”, “polnische Autoschieber”, “gewaltbereite Jugendliche”, “Penner”, “Schmierfinken”, “Autonome”.
Neue Gesetze mußten her: Lauschangriff, schärfere Länderpolizeigesetze, Ausweitung polizeilicher Befugnisse, allgemeines Kontrollrecht, Vorbeugegewahrsam, Einschränkung des Demonstrationsrechtes, Videoüberwachung öffentlicher Plätze, polizeiliche Verfolgung von SchulschwänzerInnen, Gendatenbanken, Reiseeinschränkung für Hooligans etc.

Doch uns ist aufgefallen, das der herkömmliche Begriff Überwachungsstaat das Phänomen nicht erfaßt. Es ist nicht allein der Staat, der Menschen normiert und überwacht, der Menschen ausgrenzt und gegen sie vorgeht. Der Sicherheitswahn durchzieht einen Großteil der Gesellschaft. Unser Hauptaugenmerk soll sich daher gegen die Überwachungsgesellschaft richten. Den Vorstellungen einer herrschaftsfreien Gesellschaft stehen heutzutage nicht mehr offensichtlich absoluter Staat oder die Bourgeoisie von vor 150 Jahren entgegen. Unterdrückungs- und Herrschaftsverhältnisse reproduzieren sich quer durch die Gesellschaft. In Familie, Schule, Uni, Fabrik, Militär etc. Zu leiden haben in erster Linie die, die bestimmte Kriterien nicht erfüllen können oder wollen, und nicht in die ihnen zugewiesenen Rollen schlüpfen wollen. Männlich, weiß, heterosexuell, arbeitsam, diszipliniert und gesund sind beste Kriterien, die eine gute Ausgangslage garantieren.

Disziplinierungstechniken von gestern ergeben mit neuen von heute ein komplexes Kontrollsystem, dem sich einzelne kaum noch entziehen können. Das harte Regime des Lernens, Lebens und Arbeitens, welches seine Vollendung im Arbeitstakt der Fließbänder fand, wird heute ersetzt oder ergänzt durch Methoden, die keine sklavische Unterwürfigkeit erfordern und doch funktionieren, besonders dann, wenn die Teilnehmenden mitmachen. Und bekanntlich machen die meisten mit, da sie es aus ihrer Familie, Schule und Uni nicht besser kennen. Teamwork, Sozialarbeit, Dresscode etc. regeln heute zusätzlich Konformität und Leistungsbereitschaft und suggerieren zugleich Gleichheit und Freiheit. Doch das war es noch nicht, was Überwachungsgesellschaft ausmacht.

Eine Kooperation von Bündnis gegen Rechts Leipzig (BGR) und Antifaschistischer Frauenblock Leipzig (AFBL) in Zusammenarbeit mit der Kampagne zur Rückgewinnung öffentlicher Räume

AFBL Antifaschistischer Frauenblock Leipzig CEE IEH #69 September 2000