Gegen Deutschland

Über das Verhältnis zur nationalen Besonderheit sowie zur bürgerlichen Gesellschaft im Allgemeinen als Massgaben einer linken antideutschen Praxis

Politische Gruppen müssen zwangsläufig ein Verhältnis zu dem Staat und der Gesellschaft entwickeln, in denen sie ihre Positionen veröffentlichen und agieren. Implizit geschieht dies ständig, in der Ablehnung bestimmter politischer Entscheidungen, durch Verweise auf antiemanzipatorische Ideologien in der Bevölkerung oder Unmutsäußerungen wie "kill the nation". Nun mag dies zunächst wie ein Allgemeinplatz klingen, da doch linke Politik, wenn sie kritisiert oder alternative Gesellschaftsformen proklamiert, aktuelle Zustände als Ausgangspunkt hat. Jedoch ist das Verhältnis zur Nation nicht mit einem einfachen "abschalten" oder "von der Karte streichen" geklärt. Die Verhältnisse, die die Grundlage jeglichen Handelns bilden, sind mit Staat und Nation nur unzureichend beschrieben: Vergesellschaftung, Geschichte und nicht zu letzt kapitalistische Totalität sind ebenfalls Kennzeichen dieser Verhältnisse. Gerade für Linke in Deutschland müssen spezifische Grundlagen und Vorraussetzungen Teil der eigenen Argumentation gegen das Bestehende darstellen. In der Auseinandersetzung zwischen antideutschen und anderen linken Gruppen ist die Positionierung gegenüber dem Staat, in dem man lebt, und die Bezugnahme auf dessen Geschichte und Vergesellschaftung der Unterschied ums Ganze. Kann man sich noch auf ein "Nie wieder Deutschland" einigen, sieht es beim Verhältnis zu bürgerlichen Idealen, an denen sich auch die BRD im Grundgesetz orientiert, oder bei der Beantwortung der Frage, warum es gerade in Deutschland zum Holocaust kam, ganz anders aus. Die Basis, auf der wir im Folgenden argumentieren, ist die Anerkennung von Auschwitz als Zivilisationsbruch, das unbeschreibbare Grauen des Nationalsozialismus, das keinen positiven Bezug auf Deutschland oder "deutsch" zulässt. Und dass somit das Wissen um den NS einzig eine antideutsche Positionierung erlaubt. "Antideutsch" nimmt eine genuine Ablehnung der deutschen Vergesellschaftung zur Grundlage politischen Agierens. Auf dieser Basis legen wir im Folgenden dar, warum entgegen mancher linker Argumentation der Rahmen Deutschland nicht verlassen werden kann und deutsche Zustände vielfältig Einfluss haben oder sogar bestimmend für jede Politik hier sind.

Der Boden der Tatsachen

Entgegen völkischer Annahmen sind Nationalstaaten keine "natürlich" gewachsenen Gebilde, die sich über Territorium, gemeinsame Kultur und Sprache legitimieren. Sie sind vielmehr ideologische Konstrukte, die im bestehenden System als spezifische Organisationsformen dienen, um den politisch-juristischen Rahmen für kapitalistische Produktionsverhältnisse zu bilden. Im Zuge antikapitalistischer Politik sind Nationalstaaten durchaus zu kritisieren. Allerdings sollte nicht der Fehler begangen werden, lediglich auf dieses allgemeingültige Element zu abstrahieren und daraus begründet, die Abschaffung aller Nationalstaaten zu fordern, ohne die Spezifik einzelner Staaten zu berücksichtigen. Deutlichstes Beispiel ist hier Israel: ein eigener Staat garantiert Jüdinnen und Juden "eine sichere Heimstatt", die ihnen die Möglichkeit bietet, gegen Übergriffe auf ihre Unversehrtheit vorzugehen.

Eine kritische Auseinandersetzung mit Nation in Deutschland muss sich in erster Linie der eigenen Nation zuwenden. Dies gilt einerseits vor dem Hintergrund des im NS begangenen Zivilisationsbruches, wobei das Augenmerk antideutscher Politik auf Kontinuitäten im Zusammenhang mit der deutschen Geschichte zu richten ist und andererseits auf die Kritik an aktuellen deutschen Zuständen.Die in Deutschland gefällten politischen, ökonomischen, sozialen oder kulturellen Entscheidungen betreffen uns nicht nur auf abstrakter Ebene. An neudeutschem Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus und Rassismus von Neonazis oder NachbarInnen ist in Deutschland nicht vorbei zu kommen. Zudem bestimmt die soziale Realität des Staates, in dem man lebt, jegliches Handeln: Der Abbau des Sozialstaates und der gleichzeitige Reproduktionszwang sowie prekäre Arbeitsverhältnisse sind alltagsbestimmend und können nicht einfach ausgeblendet werden. Schon allein strukturell betrachtet stellt Deutschland den Rahmen für jegliches politisches Handeln dar. Ganz simpel aus der Lebensrealität heraus, mit der man sich auseinandersetzen muss. Diese bestimmt nicht nur das eigene Leben und somit politisches Agieren, sondern die öffentlichen Diskurse in Deutschland haben auch direkten Einfluss auf die eigene Politik. Zum einen, weil der Diskurs Themen vorgibt, die es zu kritisieren gilt, zum anderen weil auch linksradikale Politik nicht außerhalb dieses Diskurses zu denken ist. Jede Kritik, so sie öffentlich geäußert wird, ist Teil eines Diskurses und muss diesen mitbeachten. Daraus folgt, dass sich manche Äußerungen einfach verbieten, weil sie den Falschen zuspielen oder weil sie missverstanden werden müssen. Wenn zum Beispiel Proteste gegen die Hartz-IV-Reformen von der Masse getragen werden, ist es nicht möglich sich an diesen zu beteiligen, weil die eigene Position dann im "Gebt mir Arbeit"- Taumel untergeht.

Wer kritische Politik in Deutschland betreibt, muss diese in erster Linie innerhalb des nationalen Rahmens verorten. Dass sich dabei vor dem Hintergrund der spezifisch deutschen Geschichte, die in die Shoa führte, ein positiver Heimatbezug und jegliche Affirmation von selbst verbietet, sollte Grundprinzip antifaschistischer Politik sein.

Deutschland ist und bleibt das Land, dessen Bevölkerung "Volksfremde" ermordete und begeistert Krieg um die Weltherrschaft führte. Noch heute findet kaum eine adäquate Auseinandersetzung mit der eigenen Schuld im NS statt. Dies zeigt nicht nur die Debatte über die Wehrmachtsausstellung oder die derzeitige Forderung von Beamten des Auswärtigen Amtes nach einem würdigen Andenken für ehemalige NSDAP-Mitglieder in ihren Reihen. Ein offizielles Gedenken an die Opfer des NS steht keineswegs im Widerspruch zur individuellen wie kollektiven Schuldabwehr - solange man sich nun ebenfalls zum Opfer unter vielen stilisieren kann, das erst unter der Nazidiktatur zu leiden hatte und dann auch noch alliierten Bombern ausgesetzt war oder vertrieben wurde. Diese Relativierung macht es einfacher, auch deutsche Verbrechen einzugestehen und ermöglicht es, vorgeben zu können, aus der Geschichte gelernt zu haben. Mit diesem Geschichtsrevisionismus wird gleichzeitig ein Stück Normalität eingefordert - so kann nun auch Deutschland auf der Seite der Alliierten den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Invasion in der Normandie beiwohnen und den 8. Mai als Tag der Befreiung zelebrieren.

Auch sind Rassismus und Antisemitismus mit Kriegsende nicht aus dem deutschen Alltag verschwunden. Dies zeigen nicht nur staatliche Debatten über das Zuwanderungsgesetz oder Auffanglager an den Grenzen zur EU. So sind MigrantInnen tagtäglich Schikanen und Anfeindungen ausgesetzt und die bisweilen tödliche Praxis der Abschiebungen wird nach wie vor vollzogen. Ebenso sind Übergriffe gegenüber Jüdinnen und Juden keine Seltenheit und haben in den letzten Jahren (nicht nur in Deutschland) kontinuierlich zugenommen. Hinzu kommt, dass dem erstarkenden Antisemitismus auch von öffentlicher Seite nicht die Aufmerksamkeit entgegengebracht wird, die angemessen wäre. Vielmehr trägt die einseitige mediale Berichterstattung über den Nahostkonflikt sowie die deutsche bzw. europäische Politik in dieser Region zur anti-israelischen Haltung der Öffentlichkeit bei. Laut einer im Herbst 2003 von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie stellt Israel für 65 Prozent der Deutschen eine Gefahr für den Weltfrieden dar und fordere durch seine Politik den Terrorismus geradezu heraus. So passt es gut ins antisemitische Klischee, der jüdischen Bevölkerung die Schuld an den Angriffen auf ihr Leben selbst zuzuschreiben. Dem deutschen Selbstbewusstsein ist es dabei nur allzu dienlich, wenn Politiker wie Möllemann oder Hohmann endlich auch das aussprechen, was man vermeintlich nicht laut aussprechen darf.

Sowenig wie der Antisemitismus ist die Sehnsucht der Mehrheit der Bevölkerung nach einem starken Staat, der nationale Interessen adäquat umzusetzen weiß, verschwunden. Die Einschränkung von bürgerlichen Rechten und Freiheiten wird zugunsten des nationalen Wohlergehens gern in Kauf genommen.

Bürgerliche Gesellschaft verteidigen?

Politik in Deutschland sieht sich einem demokratisch verfassten Staat gegenüber. Kritik am Staat zielt oft lediglich auf dessen Verbesserung ab. Dies demonstrieren verschiedene reformistische Bewegungen, wie z.B. die Frauenbewegung oder antirassistische Gruppen, die auf Grundlage des Gleichheitssatzes (Art. 2) des Grundgesetzes Verbesserungen der realen Lebensverhältnisse fordern. Die Ergebnisse dieser Bestrebungen sind zwar teilweise zu befürworten, sie genügen allerdings nicht dem Anspruch radikaler Gesellschaftskritik, die sich auf die Abschaffung der kapitalistischen Verhältnisse richten muss. Wie deutsche BürgerInnen wissen können, heißt Antikapitalismus allerdings nicht unbedingt eine emanzipatorische Entwicklung zu befördern. Im antideutschen Diskurs wird Emanzipation immer wieder mit einem positiven Bezug auf die bürgerliche Gesellschaft und Vernunft in Zusammenhang gebracht. Zentral ist hier die Positionierung für die demokratische Rechtsordnung gegenüber totalitären Regimen.

Die bürgerliche Gesellschaft in einem demokratisch verfassten Staat ist Voraussetzung für ihre positive Aufhebung (eine bessere Gesellschaft), sie kann aber auch Voraussetzung ihrer negativen Aufhebung sein, wie der Nationalsozialismus zeigte. Er führte eine Strategie vor, wie mit den Widersprüchen innerhalb des kapitalistischen Systems umzugehen sei. Es handelte sich hierbei um den Versuch, die Krise nicht durch die Abschaffung des Kapitalismus, sondern durch die Vernichtung der abstrakten Seite des Kapitals, die auf Juden und Jüdinnen projiziert wurde, zu bewältigen. Zugleich formierte sich die Volksgemeinschaft, deren Mitglieder sich mit "ehrlicher Arbeit" in den Dienst des Gemeinwohls stellen. Die Kritik an und in Deutschland muss diese spezifisch deutsche Form der Vergesellschaftung mit einbeziehen, das bedeutet, Kontinuitäten aufzuzeigen und regressiven Tendenzen entgegenzutreten. Dabei ist der Bezug auf eine bürgerliche Vernunft durchaus hilfreich, die sich für die eigenen Interessen einsetzt und sich nicht für ein Zwangskollektiv rekrutieren lässt. Voraussetzung dafür ist die Wahrnehmung der eigenen Person als Individuum, das sich dem Zugriff des Staates zu widersetzen sucht. Auf diese Voraussetzung für eine Emanzipation und für die positive Überwindung des Kapitalismus beziehen sich in der Regel Positionen, die für eine Verteidigung der bürgerlichen Gesellschaft bzw. ihrer Ideale argumentieren. Die Öffentlichkeit, in der antideutsche Politik ein Forum hat, ist jedoch sehr klein, deshalb bleibt ein Verteidigen der bürgerlichen Vernunft nur bedingt wirkungsmächtig.

Die positive Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft ist momentan nicht abzusehen. In Deutschland ist sie nicht einmal denkbar. Besonders deutlich wird dies beim Zwang zur Verwertung der eigenen Arbeitskraft. In gesellschaftlichen Debatten um Arbeit und "Arbeitslosigkeit" wird der Sinn von Arbeit an sich nicht hinterfragt, und ein Leben ohne Lohnarbeit ist für die gemeinen Deutschen nicht vorstellbar. Diese Debatten verdeutlichen, wie in der bürgerlichen Gesellschaft Unterdrückungsverhältnisse naturalisiert und damit eine naturwüchsige Notwendigkeit in sie hineinprojiziert wird. Herrschaft wird so legitimiert und als alternativlos angesehen.

Ein eingeschränkt positiver Bezug auf Demokratie und bürgerliche Vernunft ist somit in Abgrenzung zu totalitärer Form von Vergesellschaftung notwendig. Jedoch ist ein uneingeschränkt positiver Bezug das Aufgeben der Hoffnung auf etwas Besseres.

Antideutsche Etikette

Die spezifisch deutsche Krisenlösung und der ihr immanente eliminatorische Antisemitismus, werden nicht grundlos als die Barbarei gegenüber der bürgerlichen Gesellschaft bezeichnet.

Solange die gesellschaftlichen Bedingungen gegeben sind, besteht auch die Möglichkeit der Wiederholung ähnlicher Formen der Krisenlösung und dies eben nicht nur in Deutschland. Problematisch ist jedoch, dass in antideutschen Kreisen die Auseinandersetzung über die Gefahr faschistischer, nationalsozialistischer und antisemitischer Strömungen häufig mit der gleichmachenden Benennung der Gegebenheiten als spezifisch "deutsch" verbunden ist. Bei dieser Argumentation wird alles Negative unter dem Begriff "deutsch" subsumiert, anstatt antiemanzipatorische Tendenzen genau zu bezeichnen. Die Benennung von Kontinuitäten und Parallelen zum Nationalsozialismus mit den Begriffen "deutsch" oder "deutsche Ideologie" ist aber zu weit gegriffen, da sich diese Begriffe auf eine bestimmte räumliche und zeitliche Konstellation gesellschaftlicher Verhältnisse beziehen. Von "deutsch" kann nicht losgelöst von dieser Konstellation gesprochen werden. Bei der Übertragung der theoretischen Begriffskonstruktion auf räumlich/zeitlich losgelöste Phänomene besteht die Möglichkeit der Projektion von faktisch nicht Vorhandenem. Einher geht dies mit der Gefahr der Relativierung von deutscher Geschichte. Wenn also bestimmte Komponenten der deutschen Krisenlösung sich finden und Parallelen vorhanden sind, ist die differenzierte Ausformulierung dessen, was sich dort manifestiert, in den Vordergrund zu rücken. Es werden sonst, wenn z.B. islamistische Ideologie als deutsche Ideologie bezeichnet wird, einige Elemente der deutschen Vergesellschaftung auf den Islamismus projiziert, die sich nicht (oder nicht in vollendeter Form) finden lassen und es werden andere Faktoren außen vor gelassen, die der Begriff nicht greift, auch wenn Parallelen und Kontinuitäten auszumachen sind. Beispielsweise wird eliminatorischer Antisemitismus, ein zentrales Element der deutschen Vergesellschaftung, von islamistischen Terrororganisationen proklamiert. Bei diesen fehlt jedoch u.a. die staatliche Ausformung. Die Gefahr der verflachten Darstellung und unzureichenden Analyse besteht, wenn Begrifflichkeiten nicht hinreichend differenziert verwendet werden. Wenn also eliminatorischer Antisemitismus gemeint ist, sollte er auch genau so benannt werden. Den Begriff deutsch so weit zu fassen, dass er ohne räumliche Bindung funktionieren soll, sich also auf Zustände außerhalb des deutschen Territoriums bezieht, ist nicht nur kritikwürdig. Darüber hinaus ist eine Vermittlung der neuen Interpretation von "deutsch" wohl kaum möglich und derartige Begriffskonstruktionen erschweren unnötig das Verständnis antideutscher Positionen.

Es geht um Inhalte

Antideutsche Politik ist dabei selbstverständlich nicht territorial gebunden. Obwohl die deutsche Gesellschaft, die politische und soziale Realität der Rahmen jeglicher Kritik und Politik in Deutschland ist und diese die Möglichkeiten vorgibt, bleibt emanzipatorische Politik nicht auf diesen Rahmen beschränkt. Die Kritik, schon mit dem Namen "antideutsch" werde auf die Verbundenheit mit Deutschland verwiesen, hält keiner Prüfung stand. Vielmehr wird die explizite Verneinung einer Existenzberechtigung der deutschen Nation mit der Selbstbezeichnung kenntlich gemacht.

Politikfelder, also Themen, die von Interesse für herrschaftskritische Politik sind, ergeben sich reichlich. Es gilt die wieder aufkeimende Patriotismusdebatte, MontagsdemonstrantInnen, die "Arbeit zuerst für Deutsche" fordern, oder Friedensbewegte, die ihre antiamerikanischen bzw. antisemitischen Ressentiments offen zur Schau tragen, zu kritisieren. Ebenso gehört die deutsche Großmachtpolitik und die damit verbundene Proklamation des "Endes der Nachkriegszeit" zu den Gegenständen unserer Kritik. Das Augenmerk antideutscher Politik richtet sich so nicht nur auf innerdeutsche Entwicklungen, sondern ebenso auf das außenpolitische Agieren einer Regierung, die "wegen Auschwitz" Kriege führt, den Ausbau der deutschen Vormachtstellung in der EU forciert und auf einen festen Sitz im UN-Sicherheitsrat spekuliert. Oder sich gegen die USA als die vermeintlich kulturell überlegene, friedfertigere und menschlichere Alternative in Stellung bringt. Zudem reicht die Auseinandersetzung mit Antisemitismus selbstverständlich über die deutsche Gesellschaft hinaus. Gerade der momentan gefährlichste, der islamistische, welcher vielfache Parallelen zum NS besitzt, ist Gegenstand antideutscher Politik.

Angesichts des oben beschriebenen Verhältnisses zu Deutschland und der deutschen Vergesellschaftung stellt sich die Frage, an wen sich emanzipatorische Politik richtet und mit wem Bündnisse eingegangen werden können. Diese Frage ist nicht (mehr) leicht zu beantworten. War man früher geneigt, "die radikale Linke" zu antworten, ist seit einiger Zeit in antideutschen Gruppen die Frage entbrannt, ob sich ihre Praxis überhaupt noch unter dem Label "links" subsumieren lässt. Verständlicherweise möchte man doch nicht Teil eines bessern Deutschlands im Antinazikampf oder eines antiamerikanischen und antisemitischen Mobs auf irgendwelchen Gipfeln und Sozialforen sein. "Links" ist ein weiter und schwammiger Begriff, den sich jede und jeder aneignen kann. Entstanden aus der Sitzverteilung im französischen Nationalkonvent, welche die Republikaner von den Monarchisten unterschied, ist dieser eindimensionale Begriff doch relativ unbrauchbar, um das weite und mehrdimensionale politische Feld zu ordnen. Nichts desto trotz halten sich die Kategorien Rechts und Links bis heute und jedeR meint sich auf dieser Dimension einordnen zu können: Antideutsche, Antiimps, 68er, NoGlobals, Alternative, etc. Deshalb muss noch mal betont werden, dass es nicht "die" Linke gibt, sondern sie ein fragmentiertes und stark ausdifferenziertes Feld darstellt, indem sich viele Positionen auch diametral entgegenstehen. Innerhalb der einzelnen Teile existieren ebenfalls erhebliche Unterschiede, mitnichten kann von "den" Antideutschen oder "den" 68ern gesprochen werden.

So lässt sich zusammenfassen, dass das Etikett "links" zwar eingängig, die Aussagekraft jedoch sehr gering ist und sehr schnell in einem identitären Sumpf endet, wo Inhalte keine Rolle mehr spielen. Was dazu führt, dass AntisemitInnen öffentlich unkritisiert agieren können, so lange links, SexistInnen solange antideutsch an der Jacke steht. Deshalb darf sich eine emanzipatorische Politik nicht an Labels, sondern muss sich an Inhalten orientieren. Gerade beim Thema Antisemitismus und Antiamerikanismus treffen sich mitunter antideutsche Positionen mit denen Liberaler und Konservativer, so dass in bestimmten Fällen auch eine begrenzte Zusammenarbeit möglich und nützlich ist. Das bedeutet aber nicht, dass konservativ oder neokonservative hip oder cool werden müssen und Die Welt oder Bush unkritisiert zu unseren "besten Freunden" werden. Nur weil es vermeintlich gerade "in" ist und Teile der Linken schockt. Die Abgrenzung von der Linken darf nicht zum reinen Selbstzweck gerinnen, welcher nur der Aufwertung der eigenen Gruppe dient. Gegen die eigene Marginalität hilft es auch nicht, sich in der Politszene hervorzutun, indem polemisiert statt kritisiert wird. Es bedarf vielmehr einer kritischen inhaltlichen Auseinandersetzung, d.h. einer Gesellschaftskritik, die sich nicht auf eine Abarbeitung an der Rechten sowie Linken beschränkt.

Wenn man die Bündnispolitik nach Inhalten ausrichtet, so ist es dennoch wahrscheinlicher, dass man bei linksradikalen Gruppen landet, werden hier doch noch am ehesten die Prämissen emanzipatorischer Politik zu finden sein. Dies sind die Kritik am Kapitalismus, die Ablehnung jeglicher Unterdrückungs- und Herrschaftsverhältnisse, wobei die Kritik an den Verhältnissen nicht in einer verkürzten Kapitalismuskritik, d.h. Antisemitismus, Antiamerikanismus enden darf. Ein weiteres Ziel emanzipatorischer Politik ist die Auflösung bürgerlicher Kategorien wie Rasse, Geschlecht und Nation, d.h. Stabilität und Sicherheit suggerierende Konzepte von Kollektiven, die für Nazi-Ideologien wichtig sind. Damit richten wir uns gegen rechte Bedürfnisse nach Ordnung und Sicherheit, wo Abweichungen von der Norm als Bedrohung empfunden werden. Die aus diesen Überlegungen erwachsene Kritik an den deutschen Verhältnissen wendet sich generell an alle. Rezipiert wird diese Kritik jedoch hauptsächlich in dem Teil der radikalen Linken, der für eine emanzipatorische Politik steht. In diesem Umfeld werden antideutsche, herrschaftskritische Positionen erst wahrgenommen oder übernommen, wie z.B. die Verweise auf den wiedererstarkenden deutschen Nationalismus und Geschichtsrevisionismus sowie auf die Beständigkeit von Antisemitismus in Politik und Gesellschaft Deutschlands, Resteuropas und den islamischen Ländern.

Unsere Funktion bleibt die der Kritikerin, da sich doch momentan keine Möglichkeit der Realisierung einer besseren Gesellschaft zeigt. Nicht nur die einzige "erfolgreiche" deutsche Bewegung von unten, der Nationalsozialismus, verdeutlichte, wie gefährlich Massenbewegungen sind, sondern auch die Friedensbewegung, die '89er und die Hartz-IV-Proteste sind Ausdruck der deutschen Gesinnung.

Für die Assoziation freier Individuen ist die Überwindung des Kapitalismus eine notwendige, jedoch keine hinreichende Bedingung. Patriarchale, xenophobe, antisemitische Verhältnisse kann es auch danach noch geben, besonders wenn diese Ressentiments der Motor für die Revolution sind. Gegen diese Ressentiments gilt es deshalb sich schon heute zu wehren, aber nicht als Teil eines besseren, modernisierten Deutschlands, sondern als GegnerInnen dieses Landes und des menschenverachtenden kapitalistischen Systems.

AFBL Antifaschistischer Frauenblock Leipzig Phase 2: 16 Sommer 2005